EU-KOMMISSION MACHT ERNST – VORLäUFIGE ZöLLE AUF CHINESISCHE E-AUTOS GELTEN AB FREITAG
Berlin. Bereits ab Freitag gelten verschärfte EU-Zölle auf E-Autos aus China. Sie betreffen auch den wichtigen EM-Sponsor BYD. Noch gibt es eine Schonfrist. Doch in Deutschland geht die Sorge vor Schäden für die heimischen Autobauer um.
Die gegenseitige Bereitschaft Chinas und der EU-Kommission über Strafzölle auf Elektroautos zu verhandeln, war als Hoffnungsschimmer in ansonsten wirtschaftlich eher düsteren Zeiten begrüßt worden. Vor knapp zwei Wochen, zeitgleich zur Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Reich der Mitte, war bekannt geworden, dass Brüssel und Peking Gespräche über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische E-Fahrzeuge führen wollen. Kurzfristig aber brachte diese Initiative keine Entspannung: Am Donnerstag gab die EU-Kommission wie erwartet bekannt, ab diesem Freitag um Mitternacht vorläufig verschärfte Strafzölle auf E-Auto-Einfuhren aus China einzuführen.
Dieser in Deutschland teils scharf kritisierte Schritt der Kommission ist eine Konsequenz aus einer Untersuchung der chinesischen Subventionspraxis. Die EU-Behörde kam zu dem Schluss, dass die Wertschöpfungskette batteriebetriebener E-Fahrzeuge in China von einer unfairen Subventionierung profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Laut Kommission sind chinesische E-Autos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU produzierte Modelle.
Konkret soll für den Hersteller BYD, der die Fußball-EM sponsort, ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent gelten. Für Geely sind es 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent. Zwar führt die EU diese Zölle bereits ab 5. Juli ein, vorerst aber nur in Form einer Sicherheitsleistung. Ob die verschärften Abgaben am Ende tatsächlich einbehalten werden, hängt davon ab, ob man mit China doch noch eine einvernehmliche Lösung findet. Diese Entscheidung müssen die EU-Staaten spätestens im November treffen. Die vorläufigen Zölle könnten dann in bestimmten Fällen auch rückwirkend kassiert werden.
In Deutschland hofft man sehr auf eine Verhandlungslösung, vor allem weil schwerwiegende Nachteile für die heimischen Autobauer befürchtet werden. Wirtschaftsminister Habeck drang darauf, die Zeit bis November zu nutzen, um eine politische Lösung zu erreichen. Einerseits sagte der Vizekanzler: „Gerade Deutschland hat ein hohes Interesse, dass die Märkte nicht zerstört werden durch nicht WTO-konforme Regeln und Subventionen.“ Dafür müsse man auch bereit sein zu kämpfen. Andererseits habe Deutschland kein Interesse daran, „dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch dann fragmentiert werden“, sagte Habeck. Auch China als Exportland habe daran kein Interesse.
Ein ähnliches Plädoyer war am Donnerstag aus der FDP zu hören. „In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle stark gemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, unserer Redaktion. Auch Verkehrsminister Wissing (FDP) war im Juni nach China gereist. Laut Houben müsse man gleichzeitig der „unfairen Subventionspraxis der chinesischen Seite“ etwas entgegensetzen. Der FDP-Politiker zeigte sich optimistisch: „Da die EU in ihrer Festsetzung der Zölle jedoch sehr differenziert vorgegangen ist, gehe ich davon aus, dass bis November eine Verhandlungslösung gefunden wird.“
Auch von den Grünen kam Unterstützung für das Vorgehen der EU-Kommission – und ein Aufruf zur europäischen Geschlossenheit. „Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer, unserer Redaktion. Diese seien „ein Weckruf an China, ernsthafte Handelsgespräche mit der EU-Kommission zu führen – statt sich bilateral mit einzelnen EU-Regierungen unlautere Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, mahnte die Grünen-Politikerin an. Wirtschaftsminister Habeck sei es in Peking gelungen, neue Zoll-Gespräche zwischen der EU-Kommission und China anzustoßen. „Heute bedarf die EU-Kommission der vollen Unterstützung der Bundesregierung. Nur die EU-Kommission und ein geeintes Europa können auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern, den wir alle wollen“, betonte Detzer.
Zuvor hatte die Automobilindustrie vor schweren Folgen gewarnt. Die geplanten Zölle würden den erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität und somit die Dekarbonisierung und das Erreichen der Pariser CO2-Klimaziele erschweren, zu denen sich die deutsche Automobilindustrie bekannt habe, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) bereits am Mittwoch mit. Zudem würden sie sowohl europäischen Verbrauchern als auch europäischen Unternehmen schaden. Potenzielle chinesische Gegenmaßnahmen könnten „enormen Schaden“ anrichten, warnt der VDA in einem Eckpunktepapier.
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